Haushaltsplan 2017

Der HH-Plan für die VG Rhein-Mosel mit Satzung und Stellenplan sieht im Ergebnis-HH der Verwaltungsvorlage ein Gesamtvolumen von rund 15,3 Mio. und im Finanzhaushalt von rd. 14,4 Mio. EUR vor.

Der Finanz-HH plant lt. Vorlage mit einem Überschuss von rd. 523 Tsd EUR. Der Ergebnis-HH ist hier an Erträgen und Aufwendungen gleich.

Mit 6,33 Mio. EUR ist die VG-Umlagensumme nahezu identisch wie 2016, obwohl der hauptamtliche Wehrleiter und der eingestellte Jugendpfleger im Gegensatz zum Vorjahr 2017 erstmalig für das ganze Jahr kostenwirksam sein werden. Alleine dies belegt, dass die Verwaltung bei ihrem Entwurf auch Aufwendungspositionen kritisch durchleuchtet haben muss.

Der markanteste Umstand des 2017-er HH-Entwurfs ist die drastische Verringerung der Finanzkraftmesszahlen aller 18 Kommunen der VG um rd. 3,8 auf knapp 24 Mio. EUR also relativ um fast 14%.  So kann ein aufwendungsdeckender Ergebnis-HH nur dadurch erreicht werden, dass der Umlagesatz für die VG-Umlage entsprechend erhöht wird.

Die Ortsgemeinden haben die VG-Umlage zu tragen. Beim entsprechend vorgeschlagenen Umlagesatz von 26,4 Punkten (3,6 Punkte mehr als 2016) führt dies dazu, dass bei 13 der 18 Kommunen die Steigerung der zu leistenden VG-Umlage höher wäre als ein eventueller Zuwachs der örtlichen Finanzkraftmesszahl mit entsprechend verschlechternden Ergebnissen in den örtlichen HH’en im Vergleich zum Vorjahr. Dies ist nach Meinung der FWG-Fraktion so den Kommunen nicht zumutbar. Angesichts eines positiven Gesamtsaldos der vollzogenen HH-Pläne der VG für 2012 bis 2016 und der voraussichtlichen Pläne bis einschließlich 2020 haben wir bereits bei der HuFA-Sitzung im Januar den Vorschlag thematisiert, sich auf einen Umlagesatz von 25,3 Punkten zu beschränken und einen entsprechend negativen Saldo im Ergebnis-HH von rd. 264.000 EUR zu vertreten. Aus den Beratungen der CDU- und SPD-Fraktion erfuhren wir, den Umlagesatz eher noch niedriger halten zu wollen, verbunden mit dem Vorschlag, ihn mit 25,0 Punkten zu beschließen, was dann einem negativen Saldo von rd. 336.000 EUR entspricht.

Wir halten diesen Vorschlag für die in der Gesamtabwägung etwas weniger richtige Entscheidung aber noch lange nicht für eine falsche. Aus der FWG-Fraktion werden daher für diesen Vorschlag keine Gegenstimmen kommen.

Die Gebührensätze der Abwasserwerke können gehalten werden.  Eine Angleichung in den Bereichen Rhens und Untermosel ist nach bisherigen Vorentscheidungen auf den Weg gebracht und wird zur Einführung eines WKB für den Kanalbau auch im Bereich der ehemaligen VG Rhens führen. Entsprechend niedriger kann dann die reine Schmutzwasser-Gebühr sein.

Von den Gesamt-Investitionen von knapp 3,7 Mio. EUR erscheinen uns folgende besonders erwähnenswert:

Die FWG-Fraktion hat in der Vergangenheit der Einstellung eines haupt-amtlichen Wehrleiters, eines Jugendpflegers, einer weiteren Sozialarbeiterin für Familien- und Kinderbetreuung und – demnächst – auch eines weiteren Sozialarbeiters für die Integration von Flüchtlingen zugestimmt und wir stehen entsprechend auch zu den damit einhergehenden Ausgaben. Soweit wir für derlei Aufgaben Zuweisungen erhalten, sind wir auch offen für weitere Ausgaben. Aus heutiger Sicht sehen wir jedoch nicht die Notwendigkeit zur Einstellung eines zweiten Jugendpflegers.

Wir sind auch unserem Bürgermeister dankbar, der seit nunmehr über zwei Jahren die Leitung der VGV Rhein-Mosel auch ohne zusätzlichen, hauptamtlichen Beigeordneten hinbekommt und damit den Kommunen jährlich etwa 200.000 EUR VG-Umlage spart.

Die FWG-Fraktion stimmt auch dem Stellenplan zu. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Gesamtumfang mit 100,56 Stellen um 2,54 Stellen zurückgegangen.

Wir stehen auch zu den Aufwendungen zur Förderung des Tourismus, die 2017 inkl. Abschreibungen im Saldo mit rd. 376.000 EUR zu Buche schlagen, weil Tourismus für unsere Verbandsgemeinde ein signifikant wichtiger Wirtschafts- und Beschäftigungszweig ist.

Nachdem nun die Kommunen dabei sind, sich in der Frage des neuen Tourismusbeitrags oder Gästebeitrags festzulegen, halten wir die Zeit für gekommen, die weitere Umsetzung des VG-Tourismuskonzeptes zumindest anzugehen. Erste Konzeptvorschläge für einen künftigen VG-Tag sind insoweit auch bereits vielversprechend.      

Die Finanzen der VG Rhein-Mosel haben nun im dritten Jahr der neuen VG Rhein-Mosel einen spürbaren Dämpfer erfahren. Konnten 2015 und 2016 auch die Ortsgemeinden an der Untermosel von hohen Steuerzahlungen  eines großen Betriebes am Rhein mit profitieren, so schlägt das Solidaritätspendel 2017 gerade in die andere Richtung um. Die insoweit deutlich geminderte Finanzkraft wird nun durch die Verteilung auf 18 Kommunen - statt nur auf die vier Kommunen der ehemaligen VG Rhens - deutlich abgefedert. Oder anders ausgedrückt: Sollte es immer noch Menschen in und um Rhens geben, die die Fusion zur VG Rhein-Mosel für insgesamt falsch halten, würde mich deren Argumentation angesichts der in diesem Jahr so eindeutigen Zahlen doch sehr interessieren.      

Davon ausgehend, dass der vorgesehene Investitionskredit von 3,6 Mio. EUR noch Ende 2017 aufgenommen wird, führt dies zu einem Schuldenstand von dann insgesamt rd. 6,6 Mio. EUR, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 243 EUR entspräche, einem Wert, der noch weit entfernt ist von der Berechtigung zu ernsten Sorgenfalten.    

Der Dank der FWG-Fraktion gilt der gesamten Verwaltung für ihre geleistete Arbeit, im Besonderen für ihre Zuträgerleistungen an die kommunal-politischen Entscheidungsträger.

Auch den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen gilt unser Dank für faire und offene Diskussionen sowie den kollegialen Umgang.  

Kurz: Die FWG-Fraktion stimmt für den HH-Plan, die HH-Satzung und den Stellenplan wie vorgelegt, jedoch mit dem genannt reduzierten v-H-Satz für die VG-Umlage.

Vielen Dank.