Grundsolide für eine breite Aufgabenerfüllung

Haushaltsrede der FWG-Fraktion von H.-J. Schu-Knapp


VG Rhein-Mosel. Erfreulich ist die insgesamt gestiegene Finanzkraft bei den 18 Kommunen unserer VG gegenüber dem Vorjahr um rd. 417 Tsd EUR oder relativ um knapp 1,5 %.

Bei gleichbleibender Punktzahl für die Kreisumlage führt dies zu höheren Umlagebeträgen. Für die VG-Umlage liegt die Entscheidung heute bei diesem Rat. Hier gilt es, eine möglichst gut abgewogene Entscheidung zu treffen zwischen der Notwendigkeit einer umfassenden Aufgabenerfüllung und deren Finanzierung und der angemessenen und gerechten Berück-sichtigung der Interessen und Aufgaben der 18 angehörigen Kommunen.

Fakt bleibt, dass in den letzten sechs Jahren knapp 3,9 Millionen EUR mehr an VG-Umlage erhoben wurde, als es zur Aufgabenerfüllung der VG bis dahin nötig gewesen wäre. Da der Vortrag eines Überschusses ins Folgejahr haushaltsrechtlich nicht möglich ist, kann eine VG nur indirekt und rückwirkend die ihr zugehörigen Kommunen hieran partizipieren lassen.

Aus diesem Grund sah bereits der erste Vorschlag der Verwaltung eine kalkulatorische Unterdeckung im Ergebnis-HH von rd. einer dreiviertel Million EUR vor. Nach einer intensiven Diskussion kamen die Mitglieder der FWG-Fraktion zu der Überzeugung, dass – auch in Kenntnis aller künftigen haushalterischen Belastungen – das Entgegenkommen noch deutlicher ausfallen sollte. Unser Vorschlag auf Senkung der Umlagepunkte von 22,0 auf 20,5 würde einen negativen Saldo von über 1,2 Millionen bedeuten.

Nach den Äußerungen im Haupt- und Finanzausschuss sahen sich hierzu viele leider nicht in der Lage. So liegt uns nun ein überarbeiteter Entwurf der Verwaltung vor, der mit 21,0 Umlagepunkten kalkuliert und entsprechend mit einem negativen Saldo im Ergebnis-HH von ca. 1,05 Millionen EUR.

Natürlich macht dieser Unterschied zu unserem Antrag nicht den Unterschied zwischen richtig und falsch oder zwischen vertretbar und nicht vertretbar aus. Wir meinen aber, dass man gegenüber übergeordneten politischen Ebenen sich nur dann glaubwürdig über eine mangelnde Finanzausstattung beklagen kann, wenn man selbst zur untergeordneten Ebene sich am maximal machbaren orientiert, d.h. mit gutem Beispiel vorangeht.

An geplanten Investitionen erwähne ich nur die größten Positionen:

  • Erweiterung und Sanierung des Feuerwehrhauses in Kobern. Mit im Saldo 1,5 Millionen EUR. Mit weiteren Investitionen zusammen sieht der Teilbe-reich FW mit im Saldo 2,25 Mio. EUR die größten Investitionen vor.
  • Es folgt der Teilbereich Umwelt und Liegenschaften mit im Saldo insgesamt knapp 2 Mio. EUR mit dem Schwerpunkt: neues Verw.Gebäude
  • Über die separate Grundschulumlage gehen wir vor allem die digitale Ausstattung unserer acht Grundschulen an. Wir stimmen auch der Ergänzung zu, um sie ggf. umfassend mit Luftreinigungsgeräten auszustatten und verbinden dies mit der Hoffnung, dass es der Verwaltung möglichst zweifelsfrei gelingen wird, hierzu einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten mit dem besten Effekt von Kosten und Nutzen.

Insgesamt sind Investitionen von fast 6,9 Millionen EUR geplant bei erwartbaren Zuschüssen von knapp 1,7 Millionen EUR. Darin enthalten ist auch ein Anlaufbetrag für Planungskosten zur Sanierung des Winninger Freibades.

Folgerichtig ist eine zusätzliche Kreditaufnahme vorgesehen von 5,2 Mio. EUR. Sollte dieser tatsächlich auch in voller Höhe aufgenommen werden, stiege die Verschuldung der VG auf insgesamt ca. 9,2 Mio. EUR, was dann einer Pro-Kopfverschuldung von ca. 342 EUR entspricht.

Die Personalausstattung lt. Stellenplan steigt weiter um drei auf 108 Stellen. Besonders begrüßen wir hierbei die Einstellung eines Gerätewartes für die Feuerwehr.

Die Einführung eines wiederkehrenden Beitrages Schmutzwasser greift seit letztem Jahr auch für den Bereich des ehemaligen Werkes Rhens.

Dank des Engagements unseres Bürgermeisters konnte die Stelle des ehemaligen Bürgermeisters der VG Rhens weiter eingespart werden und damit jährlich rd. 200.000 EUR, was in der Summe bis jetzt bereits 1,2 Millionen EUR entspricht, die die 18 verbandsangehörigen Kommunen nicht aufbringen mussten.

Im Ganzen bildet der Haushalt die ganze Bandbreite ab zur Aufgaben-erfüllung der VG inkl. Unterstützung der zugehörigen Kommunen und zeigt mit der Absicht zur Sanierung des Freibades bereits eine entsprechend hohe künftige Investition auf.

Es freut uns, dass die Bereitstellung von Zuschussmitteln zur Förderung der Hausarztnachfolge in unserer VG auf erkennbare Nachfrage trifft.

Unsere Kosten für die Asylbewerberbetreuung – auch nach einer Anerkennung - sind erheblich und werden bei weitem nicht durch die Zuweisungen von Land und Kreis ausgeglichen.

Auch für die Erfüllung von Corona-Auflagen bzw. zur Sicherstellung einer funktionierenden Verwaltung sind deutliche Mehrkosten entstanden ohne hierfür bisher einen Ausgleich erhalten zu haben.

Umso mehr sind wir den Bediensteten unserer Verwaltung dankbar, die Erfüllung ihrer Aufgaben bisher so gut hinbekommen zu haben. Und für den für viele in diesem Jahr anstehenden Umzug wünschen wir zusätzlich alles Gute.

Entsprechend hoffen wir, dass auch unsere Investitionen in Radwege und die Arbeit unserer Touristikerinnen auch bereits in diesem Jahr wieder angenommen werden können. Auch die geplante Fotovoltaikanlage in Löf begrüßen wir ausdrücklich und hoffen zudem, dass auch die von uns beantragte Potenzialstudie zur Steigerung der Energieeffizienz der Anlagen unseres Abwasserwerks die erhofften Zuschüsse erfahren wird.

Alles in Allem liegt ein grundsolider HH-Entwurf vor, der der breiten Aufgabenerfüllung der VG gerecht wird.

Nochmal Dank sagen wir der gesamten Verwaltung für ihre geleistete Arbeit, im Besonderen für ihre Unterstützung der kommunalpolitischen Entscheidungsträger.

Auch den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen gilt unser Dank für faire und offene Diskussionen sowie den kollegialen Umgang.

Kurz: Die FWG-Fraktion stimmt für den HH-Plan, die HH-Satzung und den Stellenplan wie vorgelegt. – Vielen Dank.

 

Pressemitteilung der FWG-Rhein-Mosel e.V.


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