Stellungnahme zum Haushaltsplan 2020…

… vom Fraktionsvorsitzenden Hans-Joachim Schu-Knapp


Der Finanz-Haushaltsplan (HH) plant lt. Vorlage mit einem Überschuss von rd. 140 Tsd EUR. Der Ergebnis-HH sieht für 2020 eine Unterdeckung von rd. 813 Tsd EUR vor.

Hervorstechend in diesem Jahr ist nicht nur die Senkung der VG-Umlage um 2,5 Punkte auf nun 22, sondern auch deren Höhe, die trotz insgesamt gestiegener Finanzkraft aller 18 Kommunen um relativ 6,4 % im Vergleich zum Vorjahr mit nun 6,26 Mio. EUR auch absolut um 288 Tsd. EUR niedriger ist, als in 2019. Da der Satz der Kreisumlage mit 44,33 Punkten gleich geblieben ist, führt die gestiegene Finanzkraft bei den 18 Kommunen der VG zu einer um insgesamt ca. 766 Tsd. EUR gestiegenen Kreisumlage.

Es bleibt nicht nur richtig und vernünftig, eine deutliche Unterdeckung im Ergebnis-HH zu vertreten, sie ist aufgrund der deutlich verbesserten HH-Abschlüsse 2018 und 2019 sogar ausdrücklich geboten, um zumindest auf indirektem Weg die verbandsangehörigen Kommunen an derlei Verbesserungen gerechterweise und spürbar partizipieren zu lassen. Seit 2017 ist dies auf Grund der Änderung der VV Nr. 3 zu § 18 GemHVO nicht mehr auf direktem Weg als Ergebnisvortrag ins nächste HH-Jahr möglich.

Dies bleibt auch richtig in Kenntnis der hohen Investitionen, die mit rd. 4,7 Mio. EUR geplant sind und eine Kreditaufnahme notwendig machen.

Ein noch höheres Defizit im Ergebnis-HH konnte die Verwaltung in ihrem Entwurf vor allem dadurch verhindern, dass die Personalkosten nicht auf Grundlage aller Stellen im Stellenplan kalkuliert wurden, sondern unter Weglassen der Stellen, die in diesem Jahr voraussichtlich ganz oder teilweise nicht besetzt sein werden.

An geplanten Investitionen erwähne ich nur die größten Positionen:

• Erweiterung und Sanierung des Verwaltungsgebäudes in Kobern mit 2,4 Mio. EUR.

• Erweiterung des Feuerwehrgebäudes in Kobern mit 1,1 Mio. EUR.

• Fenstererneuerung in der GS in Dieblich mit 120 Tsd. EUR

Für die Sanierung des Eschbachs mit 462 Tsd. EUR wird ein Zuschuss in gleicher Höhe erwartet.

Die liquiden Mittel der VG reduzieren sich laut Plan um 1,56 Mio. EUR auf einen etwa gleich hohen Restbetrag.

Folgerichtig ist eine zusätzliche Kreditaufnahme vorgesehen von 1,5 Mio. EUR. Damit erhöht sich zum Jahresende 2020 der Schuldenstand der VG von knapp 4,6 Mio. EUR auf etwas über 5,8 Mio. zum Jahresende, was dann einer Pro-Kopfverschuldung von 214 EUR entspricht.

Die Personalausstattung lt. Stellenplan steigt weiter auf über 105 Stellen, dies ist auf den zweiten Jugendpfleger zurückzuführen sowie auf die neue Stelle zur Bearbeitung der Umsatzbesteuerung der Kommunen.

Bei den Abwasserwerken begrüßen wir die Fusion der beiden bisher getrennten Abwasserwerke ab diesem Jahr. Dies erspart uns mehrere tausend EUR an Wirtschaftsprüfungskosten.
Für die Untermoselaner geht dies einher mit etwas angehobenen Sätzen für die Schmutzwassergebühr und das Niederschlagswasser, was wohl nur teilweise ausgeglichen werden wird durch einen um 5 Prozentpunkte höheren Abschlag von der verbrauchten Frischwassermenge. Für die „Alt-Rhenser“ greift erstmals ein WKB Schmutzwasser, was vor allem auf die nicht bebauten und nicht genutzten Baugrundstücke durchschlägt.

Dank des Engagements unseres Bürgermeisters konnte die Stelle des ehemaligen Bürgermeisters der VG Rhens weiter eingespart werden und damit jährlich rd. 200.000 EUR, was in der Summe bis jetzt bereits über einer Million EUR entspricht, die die 18 verbandsangehörigen Kommunen nicht aufbringen mussten.

Neben den unstrittig notwendigen Investitionen – vor allem im Feuerwehrwesen – steht die Sanierung des Winninger Freibades an. Nach einer ersten Kostenschätzung von über sechs Millionen EUR bleibt zunächst abzuwarten, zu welchen Bedingungen und in welcher Höhe ein Landeszuschuss erwartet werden kann. Ausdrücklich zu loben und zu begrüßen ist das Engagement des Fördervereins sowie der seit letztem Jahr erfolgreiche Betrieb der Luftwärmepumpen.
Im Feuerwehrwesen werden Beratungen und Entscheidungen notwendig werden, da im heißen Sommer letzten Jahres auch bei uns außerorts Flächenbrände zu löschen waren, wofür verstärkt Fahrzeuge zum Einsatz kommen müssen, die selbst Wassermengen mit sich führen.

Über die Frage, ob die Kommunen vom Land eine ausreichende Finanzausstattung erhalten, wird immer wieder strittig diskutiert. Nur soviel erst mal zur Frage der Abschaffung von Anliegerbeiträgen für den Straßenausbau: In den Kommunen unserer VG mit im wesentlichen dörflichen Strukturen und in der Regel eher leicht abgrenzbaren Abrechnungseinheiten müssen sich m.E. die Verantwortlichen eines jeden Ortes Vorwürfe gefallen lassen, bei denen noch keine Umstellung auf einen WKB erfolgt ist. Natürlich kann man der Meinung sein, dass gar kein Anliegerbeitrag immer noch besser ist. Aber wer ist denn ernsthaft der Meinung, dass Landesmittel von jährlich 100 Millionen EUR und mehr nicht doch besser in mehr Personal für Schulen, Kindertagesstätten oder unsere Sicherheitskräfte gesteckt werden sollten?

Wir haben eine interne Anfrage an die Verwaltung gerichtet, wie sich die Gegenüberstellung von aufgewendeten Kosten und erhaltenen Zuschussbeträgen für die weiterhin zu leistenden Integrationsanstrengungen konkret über die Jahre seit 2015 darstellt. Auf das Ergebnis sind wir gespannt, glauben aber zu ahnen, dass die Zuschüsse die Aufwendungen nicht ausgleichen werden.
Ohne Ausgleich von höherer Ebene werden wohl die Mehrkosten der VG bleiben, die dadurch entstehen werden, dass künftig Angehörige mit einem Einkommen bis 100.0000 EUR nicht mehr zu ungedeckten Pflegekosten aus der Heimunterbringung eines nahen Angehörigen herangezogen werden.

Auch mit der jetzt im Haushalt eingestellten Summe von 60.000 EUR zur Förderung der künftigen hausärztlichen Versorgung in unserer VG leisten wir auf kommunaler Ebene Zusätzliches ohne hierfür einen Zuschuss zu erhalten. Dabei steht außer Frage, dass jede Inanspruchnahme, die tatsächlich zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung führt, bestangelegte Mittel zur Daseinsvorsorge unserer Bewohnerinnen und Bewohner sind.

Dies gilt auch für die Ausgaben für konkrete Maßnahmen, die dem Klimaschutz dienen.

Nicht zuletzt seien von uns noch die Mittel für die Tourismusförderung erwähnt, die mit rd. 470.000 EUR veranschlagt sind, mit denen sowohl Wertschöpfung als auch Arbeitsplätze in unserer VG gesichert bzw. generiert werden.

Alles in Allem liegt ein grundsolider HH-Entwurf vor, der der breiten Aufgabenerfüllung der VG offensichtlich gerecht wird, der in diesem Jahr besonders die Schonung der Ortsgemeinden und der Stadt Rhens im Blick hat und der auch für die Zukunft Spielraum lässt für wichtige Investitionen.

Der Dank der FWG-Fraktion gilt der gesamten Verwaltung für ihre geleistete Arbeit, im Besonderen für ihre Unterstützung der kommunal-politischen Entscheidungsträger.

Auch den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen gilt unser Dank für faire und offene Diskussionen sowie den kollegialen Umgang.

Kurz: Die FWG-Fraktion stimmt für den HH-Plan, die HH-Satzung und den Stellenplan wie vorgelegt.

Hans-Joachim Schu-Knapp
(Fraktionsvorsitzender FWG Rhein-Mosel)


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