Neue KITA-Gesetze in RLP und im Bund

Veranstaltung der FBL in Winningen


Pressebericht der FWG Rhein-Mosel

Kita Winningen FWG Rhein Mosel

Vertreter der FWG Rhein-Mosel besuchten die Veranstaltung in Winningen, zu der die örtliche FBL eingeladen hatte. Auf dem Bild: Bruno Seibeld, Joachim Schu-Knapp, Günter Chrubasik (Vors. FBL) Sabine Krause (FBL) Klaus Endris. (Foto: FBL Winningen)

Zu dem neu geplanten KITA-Zukunfts-Gesetz des Landes hat die örtliche FBL zu einer Diskussionsrunde mit dem Vertreter der Gewerkschaft Verdi, Volker Euskirchen, öffentlich eingeladen.

Vertreter aus Politik, den umliegenden Kindergärten und interessierte Eltern konnten im Anschluss an die Ausführungen und die kritische Bewertung des Gesetzentwurfs durch Herrn Euskirchen in eine sehr intensive Diskussion über die Vorzüge und Nachteile des
Gesetzentwurfes einsteigen.

 

So sahen die Eltern positive Aspekte in dem erweiterten Angebot für ihre Kinder, vor allem in dem ab 2021 vorgesehenen Rechtsanspruch auf eine durchgängige 7-Stunden-Betreung inkl. Mittagessen.

Die Erzieherinnen sehen jedoch überwiegend große Probleme in der Umsetzung der Bestimmungen. Mögliches, zusätzliches Personal gibt der Markt aktuell kaum her und ggf. zu anderen Arbeitszeiten angehaltene Teilzeitkräfte finden leicht eine ihnen insoweit passendere Stelle in anderen Einrichtungen.

In Winningen selbst werden aktuell z.B. für max. 74 Plätze Mittagessen ausgegeben (ohne Rechtsanspruch). Bei voller Besetzung müssten ggf. dann aber 98 Essen ausgegeben werden und auch mehr Raum für Mittagsruhe geschaffen werden. Dies ist erklärtermaßen in den vorhandene Räumlichkeiten so nicht zusätzlich möglich. Zusätzlicher Raumbedarf bedeutet in jedem Fall aber auch zusätzliche Kosten. Hierfür sind die vom Land vorgesehenen Mittel von 13,5 Mio. EUR aber nicht ausreichend, obwohl der Großteil der insgesamt vom Land vorgesehenen zusätzlichen Gelder ohnehin über das „Gute-Kita-Gesetz“ vom Bund bereitgestellt wird.

So gibt es noch manche ungeklärte Fragen, die durch den Gesetzgeber mit den Gewerkschaften, den kommunalen Spitzenverbänden, Kirchen und sonstigen Trägern noch zu klären sind.

Vieles deutet daher darauf hin, dass die Landespolitiker den erwarteten Zuspruch der Eltern einheimsen, während die konkreten, schwierigeren Umsetzungsfragen weitgehend den Vertretern vor Ort überlassen werden.

Das Gesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Es bleibt zu hoffen, dass die jeweiligen Verbände noch ausreichend die erwartbaren Probleme deutlich machen können und weitere notwendige Verbesserungen noch im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden.


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